Unser Aufruf: Hass, Hetze und rechte Gewalt dürfen nicht normal werden (pdf)
Vor drei Jahren ist die AfD in den bayerischen Landtag eingezogen und dort seitdem mit drei Abgeordneten (Anne Cyron, Andreas Winhart, Franz-Xaver Bergmüller) aus Stadt und Landkreis Rosenheim vertreten. Kurze Zeit später eröffneten Bergmüller und Winhart das AfD-Abgeordnetenbüro in der Erlenau. Die Rosenheimerin Cyron ist für den Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen zuständig.
Immer wieder versucht sich die AfD als „normale“ Partei zu inszenieren. Auch das AfD-Büro im Rosenheimer Stadteil Erlenau ist Teil dieser „Normalisierungsstrategie“. Aber die AfD ist keine „normale“ Partei. Der Kern der AfD ist rechte Hetze, antimuslimischer Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.
Dies zeigt sich auch bei den Betreibern des Erlenauer Büros Winhart und Bergmüller, welche immer wieder ihre scheinbar bürgerliche Fassade fallen lassen: Winhart fällt, wie weite Teile der AfD, kontinuierlich mit extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Äußerungen, Reden und Postings auf und hat es damit bereits mehrfach in die überregionale Presse geschafft. Bergmüller wiederum beheimatete in den Räumen seiner Gaststätte in Unterlaus bei Feldkirchen-Westerham auch die extrem rechte Identitäre Bewegung. Ansonsten zeigt sich sein Denken so deutlich vor allem in seinen Landtagsanfragen. In den hier gestellten Fragen zeigt sich, unter Verweis und Bezug auf extrem rechte Onlinemedien (z.B. PI-News), sein völkisches Denken, rechtes Framing und rechte Feindmarkierung, also die Unterscheidung zwischen Freund und Feind und damit verbunden zwischen Gut sowie unschuldig und Böse sowie schuldig.
Derart betätigt sich die AfD auch in Rosenheim mit Hass und Hetze als Brandstifterin mit tödlichen Folgen. Die Attentäter von Halle und Hanau beriefen sich auf rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen, wie sie auch von Rosenheimer AfD-Politiker:innen in den Parlamenten, auf Wahlkampfveranstaltungen und in Telegramgruppen verbreitet werden.
Und wenn die Rosenheimerin Cyron in internen AfD-Telegramgruppen vom „Bürgerkrieg“ träumt, ist es nicht weit bis zum entsetzlichen politischen Mord in Idar-Oberstein, bei dem ein junger Student von einem Maskenverweigerer und AfD-Fan getötet wurde. Damit ist die AfD für uns der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors.
Leider ist rechte Gewalt in Deutschland alltäglich – auch in Rosenheim. Das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse rund um den AfD-Bezirksparteitag Anfang November 2021 im Rosenheimer Kultur und Kongresszentrum (KU‘KO). Wenige Stunden bevor Bergmüller in der Halle – übrigens eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Rosenheim – darüber spricht, „was uns der irre Diktator Söder antut“, greifen AfD-Mitglieder antifaschistische Gegendemonstrant:innen an. Wenige Tage später verharmlost der flügelnahe Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Andreas Kohlberger in einer verschwörungsideologischen Telegramgruppe den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
Wir meinen: Eine solche Partei ist nicht normal und darf nicht zum „normalen“ politischen Alltag gehören, genauso wie Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Ein AfD-Büro und damit rechte Infrastruktur in Rosenheim und anderswo dürfen nicht als normal akzeptiert werden.
NOafd Rosenheim
Lasst uns den Nazis und Rassist:innen der AfD immer wieder und speziell am 15.01.2022 gemeinsam entgegengetreten! Vielfältig, laut, bunt und entschlossen!
Wir bitten Euch um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemiesituation. Tragt für die gesamte Dauer der Versammlung bitte FFP2-Masken und macht nach Möglichkeit vorher, auch wenn ihr geimpft seid, einen Coronatest.
