Diesen Samstag (03.04.21) will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab 15:00 Uhr ihre rechte Hetze mit einer Kundgebung auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz verbreiten. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen! Mit einem vielfältigen und verantwortungsbewussten Protest (mit Abstand, aber in Hör- und Sichtweite zu den Rechten) wollen verschiedene Rosenheimer Gruppen und Organisationen für eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet, demonstrieren.
Die AfD in der Pandemie
Präsentierte sich die AfD zu Pandemiebeginn gemäß ihrer nationalistisch-autoritären Ideologie als Hardliner (erinnert sei an Winharts Angriffe und Anzeigen gegen die Rosenheimer Stadtspitze, weil diese sich mit der Genehmigung des Starkbierfestes wegen Körperverletzung schuldig gemacht hätte und an seine „Testen, Testen, Testen“-Rede am 28.05.2020 im bayerischen Landtag) hat inzwischen ein Wandel um 180 Grad stattgefunden. Gemäß dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ versucht sich die AfD inzwischen als politische Speerspitze der neuen rechten Straßenbewegung gegen die Coronaschutzmaßnahmen zu inszenieren. Auch in der Region Rosenheim beteiligten sich AfD Politiker:innen an zahlreichen Corona-Protest-Kundgebungen, sowohl als Teilnehmende als auch als Redner:innen.
Kritik kann legitim sein – die Verharmlosung des Nationalsozialismus nicht
Um eines klarzustellen: Es kann völlig legitim und notwendig sein, ungenügende, insbesondere unsoziale Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Nichtsdestotrotz ist es unserer Meinung nach ein Verbrechen, wenn (wie es auch regionale AfD Kommunalpolitiker und Kandidaten praktizieren) die Shoa verharmlost wird. Auch wenn von einer „Diktatur“ oder von „Ermächtigungsgesetzen“ fabuliert wird, ist das für uns unerträglich. Wir leben nicht in einer Diktatur. Wir wollen eine autoritäre Formierung verhindern – deswegen werden wir auch gegen die AfD und ihre menschenverachtende Ideologie protestieren.
AfD und Verschwörungsmythen
Die AfD-Kundgebung am Samstag ist ein weiterer Versuch von Winhart, Bergmüller und Co an die Coronaleugner:innenszene anzudocken. Die in diesem Milieu verbreiteten anti-demokratischen, tendenziell antisemitischen Verschwörungsmythen schließen oft nahtlos an extrem rechte Erzählungen, wie sie von der AfD verbreitet werden, an. Erinnert sei hier beispielhaft an Winharts Wahlkampf-Hassrede (2018), in der er sich wünschte die „Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“. Die erzeugten Symbolbilder (sowohl von AfD als auch von Coronaleugner:innen) verstärken sich gerade in den Echokammern sozialer Netzwerke und Messengerdiensten. Verbunden mit der aggressiven Widerstandsrethorik sind sie eine Gefahr für eine plurale, menschenrechtsorientierte Gesellschaft.
Der Hass der AfD richtet sich gegen viele
Die AfD ist nicht nur in Rosenheim eine der treibenden Kräfte des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks. Sie ist Sammlungsbecken diverser rechter Gruppen und Bewegungen. Durch eine Politik kalkulierter Tabubrüche und offener Hetze sorgt sie für ein Klima der Angst. Ihr Hass richtet sich nicht nur gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ oder angebliche „Strippenzieher“ hinter der Corona Pandemie, ihr Hass trifft vor allem Geflüchtete, Migrant:innen, Jüd:innen, Rom:nija, Linke, Homosexuelle, Feminist:innen, Menschen mit Behinderungen und alle anderen, die in dem rückständigen, beschränkten Weltbild der AfD keinen Platz haben.
Der Hetze entgegentreten
Dort, wo rechte Hetze widerspruchslos hingenommen wird, führt es zu einer Politik der Ausgrenzung, bis hin zu offener Gewalt. Deshalb werden wir am Samstag die AfD, ihre rechte Hetze und ihre Verschwörungsmythen nicht widerspruchslos hinnehmen.
Verantwortungsbewusst protestieren – Abstand halten!
Nicht nur, aber gerade in Coronazeiten ist uns ein verantwortungsbewusstes Miteinander wichtig. Deshalb wünschen wir uns einen vielfältigen, aber rücksichtsvollen Protest. Wir werden keine große Gegendemonstration organisieren – sondern verschiedene Gruppen veranstalten mehrere kleine Aktionen rund um den Max-Josefs-Platz. Wir werden uns gegenseitig und andere nicht gefährden, wir halten mindestens 2 Meter Abstand zueinander und benutzen FFP2 Masken. Auch so können und werden wir klar und deutlich Position beziehen: Verschwörungsmythen sind keine Alternative.
Derzeit sind uns folgende antirassistische Protestaktionen bekannt:
- Mittertor (15:00-17:00 Uhr): Musikalischer Protest Mit Abstand und Anstand gegen den rechten AfD-Aufmarsch!
- Max-Josefs- Platz 1 (15:00-17:00 Uhr): Mahnwache gegen rechte Hetze (Höhe Butlers/ Dörfler)
- Ludwigsplatz (15:00-17:00 Uhr): Gegenkundgebung „Keinen Fußbreit der AfD!“ (bei der Nikolauskirche)
Heilig-Geist-Straße (15:00): Gegenkundgebung – NICHT GENEHMIGT , wegen Baustelle
weitere Aktionen können folgen – auch Du/Ihr könnt was organisieren