Extrem rechte Bewegungen haben sich europaweit in der politischen Landschaft etabliert. Am 23.04 werden sich, auf Einladung der AfD, extremen Rechten aus ganz Europa im Rosenheimer KuKo zum 2ten „europäischen Forum für Kommunalpolitik“ treffen. Das können und wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen, kommt um 14:00 Uhr zur antifaschistischen Demonstration in den Salingarten und /oder beteiligt Euch an den weiteren vielfältige Proteste (der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Kundgebung des OAPR im Salingarten).
Wenn auf Einladung des Burschenschaftlers und AfD Europapolitikers Markus Buchheit am 23.04. Politiker*innen der extremen Rechten aus ganz Europa den Weg in unsere Stadt finden, werden wir nicht schweigen! Wir werden zeigen, dass auch in einer Stadt wie Rosenheim, einer Stadt die auf ihrer offiziellen Facebook Seite einem Mitglied derextrem rechten Republikaner zum Einzug in den Stadtrat gratuliert, einer Stadt die regelmäßig dadurch auffällt, den Rassist*innen der AfD den roten Teppich auszurollen, Demokrat*innen existieren die genug haben von rechter Hetze, genug von Menschenverachtung und sämtlichen Formen der Unterdrückung. Mit all diesen Menschen möchten wir am 23.04. auf die Straße gehen, wenn sich im KuKO (100% Tochtergesellschaft der Stadt) Politiker*innen der extremen Rechten aus ganz Europa verschieden Themen diskutieren. Eingeladen ist unter anderem der Vizevorsitzende des Bundesvorstands der EKRE, einer extrem rechten Partei aus Estland, Jaak Madison. Madison hält auf Social Media etwa eine „endgültige Lösung für erforderlich“. Auch die meisten der anderen Referent*innen fielen in der Vergangenheit bereits durch ihr faschistisches Gedankengut auf. Der ebenfalls eingeladene Maximilian Krauss (FPÖ) ist beispielsweise ein Mitglied der deutschnationalen und antisemitischen Wiener Burschenschaft „Aldania Wien“, welche den Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland 1938 feierte. Der ebenfalls aus Österreich stammende FPÖ-Politiker Johannes Hübner versucht nicht einmal mehr, seine Vorliebe für Autokraten zu verstecken, so traf er sich zum Beispiel 2012 mit dem tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow und machte es sich auf dessen Couch bequem – ein Schlag in Gesicht für alle unter der brutalen, auf Menschenrechtsverletzungen aufgebaute, Herrschaft Kadyros leidenden Menschen. Wohin die Hetze der Rechten führt, konnten wir beispielsweise im Frühjahr 2019 sehen, als ein Neonazi den hessischen Politker Walter Lübcke ermordete. Vorausgegangen waren diesem Mord unzählige Hetzkampagnen der extremen Rechten, beteiligt daran war zum Beispiel die ebenfalls eingeladene Erika Steinbach!
Wir rufen alle Rosenheimer*innen auf sich an den Protesten am 23.04 zu beteiligen, sagt euren Freund*innen Bescheid und kommt zur antifaschistischen Demonstration um 14 Uhr in den Salingarten vors KuKO. Alle zusammen gegen den Faschismus!