Vor dem Rosenheimer Ku’Ko demonstrierten am gestrigen Sonntag rund 150 Menschen unter dem Motto „Kein Raum für Hetze, Desinformation und Hass von Demokratiefeinden!“ gegen den Auftritt eines Akteurs der rechten verschwörungsideologischen Szene. Von den Verantwortlichen im Stadtrat und städtischen Betrieb wird gefordert, zukünftig Grundlagen zu schaffen, um demokratische Räume vor rechten Demagogen und anderen Feinden der pluralen, menschenrechtsbasierten Demokratie zu verteidigen. Am heutigen Montag findet in den Räumen der städtischen Tochtergesellschaft wieder ein Event statt, dessen Protagonisten wegen ihrer Anschlussfähigkeit an völkische Ideologie, Antisemitismus und Rassismus kritisiert werden.
„Wir müssen wachsam und engagiert sein, wo immer Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sich noch weiter in unserer Gesellschaft etablieren!“ betonte die Anmelderin der Gegenkundgebung, Anita Arz in ihrer Rede. Mit Transparenten, Sprechchören und Redebeiträgen machten die etwa 150 Protestierenden ihre Ablehnung von verschwörungsideologischem und rechten Gedankengut deutlich aber auch ihre Sorge um unsere Demokratie. „Lasst uns weiterhin Haltung zeigen: gegen Desinformation, Hass und Hetze. Und lasst uns für eine offene und demokratische Gesellschaft einstehen!“ so Arz vom Bündnis gegen Verschwörungsideologien weiter. Und auch Detlef Dobersalske vom „Bündnis gegen rechte Hetze – NoAfD“ betonte: „Verschwörungsideologien bedrohen nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Werte, sondern auch das friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft“.
Unterstützt wurde die Kundgebung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. „Wir, OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim, unterstützen die Aktion der Bündnisse, weil leider immer häufiger zu beobachten ist, wie rechtsextremistische und antisemitische Erzählungen unbemerkt in die Gesellschaft einsickern“, erklärt Claudia Lübbert von OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim und bekräftigt: „Wir wünschen uns von den Parteien im Stadtrat, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und nun geeignete Maßnahmen zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, um stadteigene Räume vor Antidemokraten zu schützen.“
Erst durch die Presseberichterstattung erfuhren die Veranstalter der Kundgebung, dass sich nach einem offenen Brief auch Rosenheims OB Andreas März im Namen des Aufsichtsrats der Veranstaltungs- und Kongress GmbH des Ku’Ko von Gansers Auftritt distanzierte, aber die Veranstaltung trotzdem ermöglichte. Besonders schade fanden einige der unterzeichnenden Organisationen, dass sie auf den Offenen Brief bisher noch keine Antwort erhalten haben und die Distanzierung weder auf den Internetseiten des Ku’Ko noch auf der der Stadt Rosenheim veröffentlicht wurde. So könne man nicht nachvollziehen, wie ernst es dem Aufsichtsrat mit seiner Distanzierung sei und welche Schritte er plane, um das Ku’Ko zukünftig vor Hetzern, welche Misstrauen gegen die Demokratie säen, zu schützen, war die Meinung von Teilnehmenden.
Extrem rechte und verschwörungsideologische Events fanden und finden öfter im Ku’Ko statt. „Man muss sich die Frage stellen, ab wann man beim Ku’Ko von einer rechtsextremistisch genutzten Immobilie sprechen kann“ sagte eine andere Protestierenden. Das nächste kritisierte Event findet bereits am heutigen Montag statt. Bei diesem u.a. von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) beworbenen verschwörungsideologischen rechten Großevent ist auf den KukO Seiten u.a. Uwe Steimle angekündigt. Dieser ostdeutsche Kabarettist „(…) erzählt Geschichten. In denen scheint völkische Ideologie durch, finden sich Antisemitismus und Rassismus“ heißt es bereits 2022 in der von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ veröffentlichte „Auseinandersetzung mit Uwe Steimle, seinen Texten und seinen Auftritten im Netzwerk der extremen Rechten“.
Auch hier zeichnet sich ein kleiner Protest ab. „Schnappi“ von der „Antiverschwurbelten Aktion“ kündigte auf der Kundgebung an dieses Event nicht unkommentiert zu lassen.
Der Veranstalter ist bei beiden kritisierten Events der gleiche: Der rechtsesoterische „Hambacher Kulturförderverein“. Der Vorstand des Vereins, Erich Hambach, ist seit Jahren als Netzwerker in einer verschwörungsideologischen und in Teilen extrem rechten Szene aktiv. Mit Gernot Mörig – dem Organisator des Potsdamer Geheimtreffens – soll er beispielsweise das rechte Medienprojekt FreeDoLine geplant haben. Außerdem ist er Buchautor und Vortragsredner, spricht auf extrem rechten Konferenzen, zitiert und dankt verschwörungsideologischen, antisemitischen und rechtsextremen Esoterikern und ist Vorstand mehrerer Vereine aus dem rechtsoffenen verschwörungsidiologischen Milieu. Er ist so etwas wie ein Bewegungsunternehmer im extrem rechten Verschwörungsbusiness.
In wenigen Tagen gibt Hambach übrigens ein Seminar „Steuerfrei leben – Ein Leben ohne Steuern ist möglich!“, Kostenpunkt 630,00 Euro. Wie bei der Veranstaltung mit Ganser im Ku’Ko ist das kein Eintrittspreis, sondern „der zu zahlende Preis entspricht einer begrenzten Fördermitgliedschaft im Hambacher Kulturförderverein e.V.“ Für Matthias Pöhlmann, den Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, ist die Vereinssatzung des Hambacher Kulturfördervereins übrigens „anschlussfähig an alle möglichen Theorien, sogar an die Reichsbürgerinitiative.“
Das „Bündnis gegen rechte Hetze“ erneuert deshalb seine auch im offenen Brief gestellte Forderung an die Verantwortlichen, das Ku’Ko mit einer Satzung/Widmung auszustatten, die es möglich macht, derartige Veranstaltungen zukünftig zu untersagen, und entsprechende Benutzerordnungen, Hausrecht und Ausschlussklauseln zu erarbeiten, um demokratiefeindliche Veranstaltungen abzulehnen oder ggf. abbrechen zu können.
Text: Pressemitteilung von noAfD, Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim und Bündnis gegen Verschwörungsideologien (04.11.2024), Bilder und Bildrechte: J.Müller
Zur Dokumentation, auf der Kundgebung gab es Redebeiträge von:
- Bündnis gegen Verschwörungsideologien
- Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim
- Michael Stacheder (Max-Mannheimer-Kulturtage)
- Detlef Dobersalske
- Dr. Matthias Pöhlmann: Kirchenrat und Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Autor des Buches Rechte Esoterik
- Omas gegen Rechts
- Fridays for Future, Rosenheim
- Christian Springer: Kabarettist und Autor,
- Bündnis 90 Die Grünen
- Prien bleibt bunt
- SPD- Rosenheim
- Holzkirchen ist bunt
- DieLinke, Rosenheim
- Bunt statt braun EBE