Bei den vergangenen Wahlen haben wir mit der Kampagne „Kein Kreuz der AfD“ großflächig auf die Gefahr hingewiesen, die von der AfD ausgeht. Auch zur Bundestagswahl 2025 wird es einen „Kein Kreuz der AfD“ Flyer geben.
HIER könnt Ihr den Flyer als pdf downloaden
Kein Kreuz der AfD!
Nach dem Ende der Ampelregierung finden am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Auch die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) wird auf dem Wahlzettel stehen. Bei der AfD handelt es sich um eine rechtsextreme und in Teilen faschistische Partei!
Besonders in Krisenzeiten versucht die extreme Rechte durch „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme zu punkten. Die AfD gibt vor, „denen da oben“ einen Denkzettel verpassen zu wollen – doch ein Blick auf die Politik der AfD macht deutlich: die AfD kämpft nicht für mehr soziale Gerechtigkeit! Die Politik der AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, gewerkschafts-feindlich und richtet sich gegen Arbeitnehmer*innen!
Wofür die AfD wirklich steht
Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute!
Die AfD inszeniert sich gerne als eine Partei der kleinen Leute und der Arbeitnehmer*innen, doch ein Blick hinter die Fassade zeigt: Die AfD betreibt Politik für Reiche und Konzerne! Die AfD fordert beispielsweise die Einführung eines Stufenmodells für Steuern (vgl. Kirchhof-Modell). Dies würde gleiche Steuersätze für Löhne, Unternehmensgewinne oder Kapitaleinlagen bedeuten – von diesem Stufenmodel würden einzig und alleine Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Weiter fordert die AfD die Abschaffung der Erbschaftssteuer, dabei würde dies in erster Linie nur den Reichen zugute kommen! Die reichsten 10 % der Bevölkerung bekommen fast die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen, auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung fallen nur circa 7% der Gesamtsumme. Von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer würden also auch wieder wenige Reiche besonders profitieren und nicht die breite Bevölkerung!
Gegen Klimaschutz und für Kohlekraft? Die AfD möchte unseren Planeten zerstören!
Stürme, Fluten oder Dürren – die Klimakatastrophe ist in vollem Gange! Doch noch heute leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen wirksamen Klimaschutz, da dieser laut der AfD die europäische und besonders die deutsche Wirtschaft zerstören würde. Die Förderung von erneuerbaren Energien lehnt die AfD ab, stattdessen möchte die AfD auf Kohle und Atomstrom setzen. Ebenso hat sie sich gegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ausgesprochen, als diese in der Energiekrise riesige Gewinne gemacht haben. Die AfD steht also auch hier nicht für eine Entlastung der Bevölkerung, sondern für die Bilanzen der großen (Energie-)Konzerne!
Keine armutssichere Rente mit der AfD!
Von etwa 19 Millionen Rentner*innen ist schon heute etwa jede*r Fünfte armutsgefährdet. Auch wenn sich die AfD gerne als Kämpferin für Rentner*innen inszeniert, ist sie das nicht! Die AfD fordert, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren – also >Beitragsjahren< – in Rente gehen kann; es gäbe demnach kein festes Renteneintrittsalter!
Die AfD ist gegen ein Europa der Menschen!
Ob die Festschreibung der Marktwirtschaft in den EU-Verträgen oder die tödliche Politik an den Außengrenzen, an der Europäischen Union kann und muss man einiges kritisieren. Die AfD plant jedoch explizit die Errungenschaften der EU zu beseitigen. So lehnt es die Partei etwa ab, dass EU Bürger*innen überall in der Union gleichberechtigt leben, studieren und arbeiten können. Auch Solidaritätsmechanismen zwischen reicheren und ärmeren Ländern will sie abschaffen. Ein großer Teil der Partei strebt sogar einen ›Dexit‹, also einen Austritt Deutschlands aus der EU, an. Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Nationalismus ist nicht nur politisch-moralisch fragwürdig, weil er Chauvinismus und Abgrenzung fördert, sondern er schadet den Menschen auch ökonomisch und schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein.
Die AfD plant den Ausbau der Festung Europa!
Schon heute ist das EU-Grenzregime tödlich! In den letzten 10 Jahren sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken! 30.000 Menschen mit dem Traum eines Lebens in Sicherheit und Frieden haben in den Fluten des Mittelmeers ihr Leben verloren! Illegale Pushbacks und die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen gehören schon heute zur Tagesordnung. Doch all das reicht der AfD nicht! Die AfD möchte die Flucht nach Europa noch gefährlicher und tödlicher machen! Beatrix von Storch möchte an den europäischen Grenzen sogar auf Frauen und Kinder schießen lassen – mit dieser Forderung ist sie in der AfD bestimmt nicht alleine!
Die AfD fordert die Vertreibung von Millionen von Menschen!
Durch die Rechercheplattform Correctiv wurde Anfang letzten Jahres ein Geheimtreffen unter der Beteiligung von AfD-Politiker*innen und dem Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, in Potsdam bekannt. AfD-Politiker*innen planten dort die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Um dies zu ermöglichen, möchte die AfD Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft notfalls auch wieder entziehen. Die bayerische AfD nahm dies Ende November sogar in ihr Grundsatzprogramm auf.
Die AfD ist antidemokratisch!
Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Sie ist deshalb jedoch noch keine demokratische Partei. Ihr anti-demokratischer, autoritärer Charakter drückt sich vielfältig aus: grundlegend etwa im völkisch-rassistischen Staatsangehörigkeitsverständnis, dem zufolge nur deutsch sein soll, wer eine entsprechende Abstammung vorweisen kann. Daraus resultiert zwangsläufig eine Ungleichbehandlung der Menschen im Land. Die Forderung nach ›Remigration‹, also der Vertreibung entlang rassistischer Kriterien, ist nur der sichtbarste Ausdruck davon. Auch Minderheitenrechte und Schutz vor Diskriminierung als wichtige demokratische Errungenschaften lehnt die Partei ab.
Die AfD ist keine Friedenspartei!
Gerne inszeniert sich die AfD als „einzige Kraft“ für den Frieden und als Kämpferin gegen Aufrüstung. Doch ein Blick auf das Grundsatzprogramm der AfD beweist das Gegenteil! So fordert die AfD die Stärkung der Bundeswehr und möchte die Wehrpflicht wiedereinführen. Gleichzeitig stellt sich die AfD gegen ein Verbot von Atomwaffen – die für die AfD im Verteidigungsausschuss sitzenden Hans-Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck forderten sogar, dass Deutschland ernsthaft über eigene Atomwaffen nachdenken müsse. Die AfD verfolgt dabei einerseits einen ultramilitaristischen Ansatz, der an eine radikale Version der CDU erinnert, andererseits aber einen prorussichen Kurs – ohne dabei die Aufrüstung der Bundeswehr kritisch zu sehen! Eine echte Friedenspartei braucht weder eine starke Armee noch Atomwaffen!
Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors!
Rechte Morde und rechter Terror stehen in der BRD inzwischen auf der Tagesordnung: die Anschläge in Halle und Hanau oder das Terrornetzwerk des NSU stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Die AfD fungiert dabei sowohl als geistiger Brandstifter als auch als parlamentarischer Arm der rechten Gewalt! Die AfD treibt den öffentlichen Diskurs immer weiter nach Rechts und vergiftet das gesellschaftliche Klima, was somit zu rechter Gewalt und rechtem Terror führt. Doch die AfD ist auch als Partei in rechte Terrornetzwerke eingebunden. Bei der Razzia gegen die Sächsischen Seperatisten, einer bewaffneten rechts-extremen Terrorgruppe, wurden auch drei AfD-Politiker festgenommen, darunter ein Gemeinderat.
Zurück in die 50er – die Familien- und Geschlechterpolitik der AfD
Die AfD hat eine klare Vorstellung von Familie: Eine Familie sei laut ihr die Keimzelle der Gesellschaft und soll aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Die Mutter soll hierbei die Rolle der Hausfrau übernehmen und sich aus der Arbeitswelt zurückziehen. Hier soll ganz traditionell der Vater Geld verdienen und die Mutter sich um die Kinder und um den Haushalt kümmern. Für homosexuelles und genderqueeres Leben ist in ihrer Weltanschauung kein Platz! Des Weiteren sollen >deutsche< Frauen mehr Kinder bekommen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und eine höhere Geburtenrate vorzuzeigen, als es muslimische Frauen angeblich täten. Der Antifeminismus der AfD geht also Hand in Hand mit dem Rassismus! Auch gegen trans* Personen und Dragqueens wird gehetzt, sie werden als >pervers< und >pädophil< abgestempelt. Mit diesen frauen- und queerfeindlichen Ansichten befeuert die AfD aktiv ein antifeministisches, homophobes und transphobes Klima in der Gesellschaft, welches für Gewalt, Femizide und transfeindliche Morde Platz macht!
Ein Blick auf die lokale AfD
Auch die lokale AfD hier in Rosenheim steht für Rassismus und Menschenfeindlichkeit. So ist der Bad Aiblinger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart bereits mehrfach durch das Verbreiten von rassistischen und antisemitischen Verschwörungsideologien aufgefallen und der Rosenheimer AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger rief dazu auf, Migrant*innen “aufs Maul zu geben”. Für die kommende Bundestagswahl wird die frisch aus Berlin nach Oberbayern gezogene AfD-Politikerin Leyla Bilge Direktkandidatin für den Wahlkreis Rosenheim sein. Wir möchten sie hier einmal kurz vorstellen.
Wer ist Leyla Bilge?
Leyla Bilge versucht sich öffentlich gerne als authentische und starke Frau darzustellen, doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine extrem rechte Politikerin. Bilges politische Karriere startete mit der Organisation der sogenannten “Frauenmärsche” 2018 in Berlin. Organisiert von Bilge und der Berliner AfD marschierten dort Nazis, Reichsbürger und Mitglieder der Identitären Bewegung Seite an Seite, um gegen eine angebliche Gefahr für Frauen durch eine Zuwanderung muslimischer Männer zu demonstrieren. Ihre Nähe zur Identitären Bewegung (IB) pflegt Bilge bis heute. Ende vergangenen Jahres teilte sie einen Spendenaufruf des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Vereins ”ein Prozent” mit dem Verwendungszweck ”IB Soli”. Auch wenn sich Bilge gerne als Kämpferin für Frauenrechte gibt, wird bei genauerem Hinsehen deutlich: Frauenrechte interessieren Bilge nur, solange sie sie nutzen kann, um rassistische Hetze zu verbreiten! Bei Bilge handelt es sich um eine AfD-Politikerin mit extrem rechten Positionen! Für uns ist aber klar, der Kampf für Frauenrechte muss auch immer ein antirassistischer Kampf sein!
Werde selbst aktiv gegen die AfD!
– Ein Bekannter von dir will die AfD wählen? Jemand verbreitet rechte Propaganda? Misch dich ein und argumentiere dagegen!
– Positioniere dich auch im Netz gegen rechte Hetze!
– Die AfD wirbt für eine Veranstaltung in einem Gasthaus? Schreib eine Mail, ruf dort an und kläre sie über die AfD auf! Oft wird sie danach ausgeladen!
– Beteilige dich an Demonstrationen und Aktionen gegen die AfD!
– Verteile die Flyer und verbreite deren Inhalte weiter! Schreib uns auch gerne eine Mail, und wir können die Flyer zuschicken!
– Die AfD hat einen Infostand in der Stadt? Nimm dir doch Materialien mit – und entsorge sie direkt in der nächsten Mülltonne. Fordere auch andere dazu auf, die Materialien fachgerecht zu entsorgen!
Doch wer sind wir?
Das “Bündnis gegen rechte Hetze, #noAfD” hat sich zusammengefunden, um gemeinsam gegen Aktionen der Rosenheimer AfD vorzugehen. Das Bündnis setzt sich aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Individuen zusammen, um Protest gegen Aktionen der AfD zu organisieren. Zudem klären wir mit eigenen Veranstaltungen über die Gefahr auf, die von dieser Partei und jeder Form von rechter Hetze ausgeht.
-> https://noafd.rosenheim.social
-> facebook.com/noafdrosenheim
-> Instagram: @noafd_rosenheim
-> E-Mail: noafd-rosenheim@riseup.net
Archiv
(Kein Kreuz der AfD Flyer aus den vergangenen Jahren):