Offener Brief

30.10.2024

Offener Brief: Unser Rosenheimer Ku`Ko muss als demokratischer Raum geschützt werden (als pdf mit Erstunterzeichner:innen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas März,

sehr geehrter Herr Florian Englert,

sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der Veranstaltungs- und Kongress GmbH,

mit großer Sorge schauen wir auf zwei für Anfang November angekündigte Veranstaltungen im Rosenheimer KuKo: Zum einen steht dort Daniele Ganser auf der Bühne, der nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle „zu den unverbesserlichen Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum zählt“. Und vor dessen Argumentationsmuster der Tübinger Professor und Experte für Verschwörungstheorien, Michael Butter, warnt: Ganser stellt Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht in seine Argumentation passt.

Zum anderen wird der Veranstalter des Ganser-Auftritts – der „Hambacher Kulturförderverein“ – auch am Folgetag aktiv. Der sogenannte Kulturförderverein wird von Erich Hambach geführt – einem seit Jahren in der rechts-esoterischen Szene aktiven Verschwörungsunternehmer. Er pflegt u.a. Verbindungen zu dem Organisator des durch die Correctiv- Recherche aufgeflogenen Potsdamer „Geheimtreffens“. Über seinen Verein und dessen Satzung sagt der Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dr. Matthias Pöhlmann, sie scheint „anschlussfähig an alle möglichen Theorien, sogar an die Reichsbürgerinitiative.“

Die Unterzeichner:innen des Briefes finden es unverantwortlich, dass im KuKo – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Rosenheim – gefährlichen und antidemokratisch agierenden Demagogen völlig kritiklos und unkommentiert Räume für die Präsentation ihrer Ideologien zur Verfügung gestellt werden. 

„Wir dürfen uns mit dem geplanten Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser (…) nicht abfinden“, forderte Dr. Ludwig Spaenle (CSU), der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus schon 2023 anlässlich eines Auftritts Gansers in Nürnberg. Und mahnte: „Auch in einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, müssen die demokratischen Räume verteidigt werden.“

Wir, die Unterzeichner:innen aus der Stadtgesellschaft, schließen uns dieser Forderungen des Antisemitismusbeauftragten an und rufen Sie, als Verantwortliche auf, unser städtisches KuKo als demokratischen Raum zu schützen und dort keinen Raum für Verschwörungstheorien zu bieten. Gerade im aktuellen „Demokratiereport Bayern 2024“ zeigt sich, dass für 96 Prozent der Befragten die Demokratie eine hohe persönliche Bedeutung hat und damit auch der Schutz demokratischer Räume. Gleichzeitig sehen 38 Prozent Gefahren für die Demokratie durch Positionen der AfD sowie dem politischen Rechts-Extremismus. Greifen Sie diese Umfrageergebnisse auf und schützen Sie unsere städtischen Räume.

Völlig entsetzt sind wir von der Tatsache, dass diese Veranstaltungen von der Stadt Rosenheim nicht nur toleriert, sondern auf den Internetseiten der Stadt Rosenheim offen beworben wurde.

In der Stadtratssitzung vom 23.10.24 wurde klar, dass das KuKo eine Satzung braucht, mit der demokratiefeindlichen Formaten kein Raum mehr geboten werden muss. Dabei sollte jedoch gleichzeitig gewährleistet sein, dass das KuKo seinen Wert als Ort der Kommunikation und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung Rosenheims erhalten kann.

Eine Stadt wie Rosenheim sollte die Demokratie schützen und nicht deren Feinde hofieren, denn unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wir, die Unterzeichner:innen, fordern Sie auf:

• die beiden Veranstaltungen des Hambacher Kulturforums abzusagen.

• ermöglichen Sie im KuKo zukünftig kostengünstige Veranstaltungen, mit denen demokratische Prinzipien und Werte befördert und echte Diskurse in unserer Stadtgesellschaft umgesetzt werden.

• statten Sie das KuKo mit einer Satzung aus, die es ihm erlaubt, mit entsprechenden Benutzerordnungen, Hausrecht und Ausschlussklauseln demokratiefeindliche Veranstaltungen abzulehnen. Hierzu gehört auch, von allen Nutzer:innen im Zuge einer Buchung des KuKos eine schriftliche Verpflichtung zu fordern, sich in ihren Veranstaltungen ausschließlich an den Grundsätzen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auszurichten und dies im Zweifelsfall selbst nachweisen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

  • noAfD, Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim
  • Antifaschistische Dirndl
  • attac Rosenheim
  • Bibliothek_A Rosenheim
  • Bündnis gegen Verschwörungsideologien
  • Catcalling Rosenheim
  • DIE LINKE. Rosenheim
  • evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Rosenheim
  • Geschichtswerkstatt Rosenheim
  • Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim.
  • Initiativkreis Migration Rosenheim
  • Klitoris.on.Tour
  • LGBTQ+ Rosenheim
  • Mut & Courage Bad Aibling e.V.
  • OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim
  • Rosenheimer Forum für Städtebau und Umweltfragen e.V.
  • SPD Kolbermoor
  • Verdi, Ortsverein Rosenheim